Tragbare Krankenkassenprämien für alle

OECD fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung
In ihrem neuesten, Ende Januar 2012 präsentierten  Länderbericht über die Schweiz (Economic Surveys Switzerland) fordert die OECD die Schweiz auf, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen.

.pdf Bericht von Radio DRS (24. Januar 2012, PDF) (87 KB)
.pdf Auszug aus dem OECD-Bericht (englisch, PDF) (9 KB)
.pdf Auszug aus dem OECD-Bericht (deutsch, PDF) (10 KB)

Mehrheit für Abschaffungs-Initiative im Kanton St. Gallen
Am 27. November hat die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St. Gallen zwar mit 52.0% eine Mehrheit erhalten, der von der bürgerlichen Mehrheit propagierte Gegenvorschlag erzielte dagegen 63.4% Ja-Stimmen. Bei der Stichfrage hat sich der Gegenvorschlag dann mit 54.0% gegen 46.0% die Initiative durchgesetzt. Ein Ansporn mehr, sich für die generelle Abschaffung auf eidgenössischer Ebene einzusetzen. Nächste kantonale Abstimmungen in den Kantonen Bern und Luzern im März 2012. 

Ruedi Strahm fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Laut Reichtumsreport der CS verzeichnet die Schweiz das höchste Pro-Kopf-Vermögen weltweit und zugleich eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Als Korrekturmassnahme fordert der ehemalige Preisüberwacher Ruedi Strahm in einem TA-online-Interview die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen.
.pdf Interview in Tagesanzeiger online vom 21. Oktober 2011 (PDF) (442 KB)


Grosserfolg für AL: Schaffhausen schafft Pauschalbesteuerung ab!
(25. September 2011)
Mit 55.1% sagen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen JA zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ein Riesenerfolg für die Alternative Liste Schaffhausen, die bei der Lancierung der Initiative und bei der Kampagne die treibende Kraft war. Der Erfolg in Schaffhausen gibt der eidgenössischen Initiative der Alternativen Linken (AL) zur landesweiten Abschaffung mächtig Auftrieb.
.pdf Kurzkommentar (PDF) (29 KB)
.pdf Abstimmungsergebnisse im Detail (PDF) (116 KB)

AL Schweiz kritisiert Reformkosmetik und beharrt mit ihrer Volksinitiative auf Abschaffung (30. Juni 2011)
Die Alternative Linke Schweiz (AL) nimmt unter Protest, aber ohne Ueberraschung zur Kenntnis, dass der Bundesrat weiterhin an der steuerlichen Privilegierung von Millionären und der stossenden Ungleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Steuerpflichtigen festhalten will. Damit gewinnt die Ende April lancierte Volksinitiative der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung an Aktualität und Bedeutung.
.pdf AL-Medienmitteilung vom 30. Juni 2011 (PDF) (97 KB) 

Alternative Linke lanciert eidgenössische Initiative (19. April 2011)
Am 5. März 2011 hat der gesamtschweizerische Kongress der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ beschlossen, eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu lancieren. Die Unterschriftensammlung hat am 19. April 2011 begonnen. Die Initiative wird mitgetragen von 18 regionalen Organisationen der alternativen Linken. 
.pdf Communiqué der AL Schweiz zur Lancierung (PDF) (0 Byte)
.pdf Beteiligte Organisationen (PDF) (10 KB)