Bundesrat: Kein Gegenvorschlag - Abstimmung wahrscheinlich 2014
Da das Parlament bereits im letzten Herbst eine Verschärfung der bisherigen Ansätze zur Pauschalbesteuerung beschlossen hat, verzichtet der Bundesrat erwartungsgemäss auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Damit können wir voraussichtlich bereits 2014 mit der Volksabstimmung rechnen - nach der 1:12-Initiative (September 2013) und der Mindestlohn-Initiative (Anfang 2014).
Medienmitteilung des Bundesrats vom 8. März 2013 (14 KB) Artikel NZZ online 8. März 2013 (43 KB)
Abschaffungs-Initiative offiziell zustandgekommen
Am 20. November hat die Bundeskanzlei offiziell festgestellt, dass die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 103'012 gültigen Unterschriften (von 103'353 eingereichten) zustandegekommen ist. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis zum Oktober 2013 dazu Bericht und Antrag zu stellen. Verfügung der Bundeskanzlei und Unterschriftenzahlen in den Kantonen (PDF) (730 KB)
Abschaffungs-Initiative mit 103'344 Unterschriften eingereicht
Am 19. Oktober hat die Alternative Linke - La Gauche - La Sinistra (AL Schweiz) zusammen mit SP, unia und Schweizerischem Gewerkschaftsbund die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht. Insgesamt haben die beteiligten Organisationen über 120'000 Unterschriften gesammelt. Nachdem bereits fünf Kantone (ZH, SH, AR, BS und BL) dieses skandalöse Steuerprivileg für Superreiche abgeschafft haben, kommt nun die schweizweite Abschaffung aufs Tapet. Mediencommuniqué vom 19. Oktober 2012 (76 KB) Unterschriften-Statistik pro Kanton (PDF) (12 KB)
Tagesschau vom 19. Oktober 2012
Einreichung bei der Bundeskanzlei (Bild 1) (6.1 MB) Einreichung bei der Bundeskanzlei (Bild 2) (6.5 MB)
Arena-Diskussion: Steuerparadies für Schumi & Co?
Im Vorfeld der Pauschalsteuer-Abstimmungen in Bern und Baselland diskutiert die Arena am 14. September zum Thema Pauschalbesteuerung. Mit dabei: Niklaus Scherr, AL-Gemeinderat und Koordintor der eidgenössischen Abschaffungs-Initiative.
Arena-Sendung vom 14. September 2012
AL kritisiert Reformverweigerung des Nationalrats – Abschaffungs-Initiative auf Kurs
Die AL Schweiz kritisiert scharf die Weigerung des Nationalrats, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Die eidgenössische Abschaffungs-Initiative ist auf Kurs, noch braucht es gut 10'000 Unterschriften, damit sie am 19. Oktober eingereicht werden kann. Medienmitteilung vom 13. September 2012 (PDF) (51 KB)
SP Aargau und Juso Obwalden lancieren Initiativen zur Abschaffung
Anfang Mai haben die SP Aargau und die JUSO in Obwalden Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in ihrem Kanton lanciert. Mehr dazu:
http://www.faire-steuern-ow.ch/
Regierungsrat Baselstadt beantragt Abschaffung
Der Basler Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, die vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde. Medienmitteilung vom 24. April (PDF) (22 KB)
Landrat Baselland: 42 gegen 37 Stimmen für Abschaffung
Wie schon in anderen Kantonen wird auch im Baselbiet das Volk über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung entscheiden: Der Landrat hat am Donnerstag mit 42 gegen 37 Stimmen eine Volksinitiative der SP und auch einen Gegenvorschlag der Regierung befürwortet. Pauschalbesteuerung in BL an die Urne (sda 19. April 2012, PDF) (13 KB)
Weniger Reiche zahlen mehr Steuern
Rund die Hälfte der pauschal besteuerten Reichen hat nach der Abschaffung dieses Privilegs durch das Volk den Kanton Zürich verlassen. Die Steuereinnahmen gingen aber nicht zurück - im Gegenteil. Medienmitteilung der Regierung vom 16. März 2012 (PDF) (12 KB) Weniger Reiche zahlen mehr Steuern (20 Minuten 16. März 2012, PDF) (158 KB)
Bericht im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen (16. März 2012, MP3)
Streitgespräch Pauschalsteuer: Niklaus Scherr (contra), Aldo Kropf (pro)
Im Anschluss an die Debatte im Ständerat lieferten sich AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, Mitinitiant der eidgenössischen Abschaffungs-Initiative, und Aldo Kropf, FDP-Gemeindepräsident von Saanen/Gstaad am 6. März 2012 im "Tagesgespräch" von Radio DRS einen Schlagabtausch. Mehr dazu finden Sie hier (MP3):
http://pod.drs.ch/mp3/tagesgespraech/tagesgespraech_201203061330_10215430.mp3
Ständerat für Beibehaltung der Pauschalbesteuerung
Am 6. März hat der Ständerat die Reformvorlage des Bundesrates mit 35 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Damit bleibt die Pauschalbsteuerung mit ein paar kosmetischen Retuschen erhalten: neu müssen die 5'500 Profiteure dieses Steuerprivilegs bei der Bundessteuer ein Mindesteinkommen von 400'000 Franken versteuern, mindestens aber das 7-fache des Mietwerts ihrer Wohnung (heute das 5-fache). Protokoll der Ständeratsdebatte (PDF) (124 KB)
Bericht Radio DRS (PDF) (99 KB)
OECD fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung
In ihrem neuesten, Ende Januar 2012 präsentierten Länderbericht über die Schweiz (Economic Surveys Switzerland) fordert die OECD die Schweiz auf, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Bericht von Radio DRS (24. Januar 2012, PDF) (87 KB) Auszug aus dem OECD-Bericht (englisch, PDF) (9 KB) Auszug aus dem OECD-Bericht (deutsch, PDF) (10 KB)
Mehrheit für Abschaffungs-Initiative im Kanton St. Gallen
Am 27. November hat die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St. Gallen zwar mit 52.0% eine Mehrheit erhalten, der von der bürgerlichen Mehrheit propagierte Gegenvorschlag erzielte dagegen 63.4% Ja-Stimmen. Bei der Stichfrage hat sich der Gegenvorschlag dann mit 54.0% gegen 46.0% die Initiative durchgesetzt. Ein Ansporn mehr, sich für die generelle Abschaffung auf eidgenössischer Ebene einzusetzen. Nächste kantonale Abstimmungen in den Kantonen Bern und Luzern im März 2012.
Ruedi Strahm fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Laut Reichtumsreport der CS verzeichnet die Schweiz das höchste Pro-Kopf-Vermögen weltweit und zugleich eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Als Korrekturmassnahme fordert der ehemalige Preisüberwacher Ruedi Strahm in einem TA-online-Interview die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen. Interview in Tagesanzeiger online vom 21. Oktober 2011 (PDF) (442 KB)
Grosserfolg für AL: Schaffhausen schafft Pauschalbesteuerung ab!
(25. September 2011)
Mit 55.1% sagen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen JA zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ein Riesenerfolg für die Alternative Liste Schaffhausen, die bei der Lancierung der Initiative und bei der Kampagne die treibende Kraft war. Der Erfolg in Schaffhausen gibt der eidgenössischen Initiative der Alternativen Linken (AL) zur landesweiten Abschaffung mächtig Auftrieb. Kurzkommentar (PDF) (29 KB) Abstimmungsergebnisse im Detail (PDF) (116 KB)
AL Schweiz kritisiert Reformkosmetik und beharrt mit ihrer Volksinitiative auf Abschaffung (30. Juni 2011)
Die Alternative Linke Schweiz (AL) nimmt unter Protest, aber ohne Ueberraschung zur Kenntnis, dass der Bundesrat weiterhin an der steuerlichen Privilegierung von Millionären und der stossenden Ungleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Steuerpflichtigen festhalten will. Damit gewinnt die Ende April lancierte Volksinitiative der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung an Aktualität und Bedeutung. AL-Medienmitteilung vom 30. Juni 2011 (PDF) (97 KB)
Alternative Linke lanciert eidgenössische Initiative (19. April 2011)
Am 5. März 2011 hat der gesamtschweizerische Kongress der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ beschlossen, eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu lancieren. Die Unterschriftensammlung hat am 19. April 2011 begonnen. Die Initiative wird mitgetragen von 18 regionalen Organisationen der alternativen Linken. Communiqué der AL Schweiz zur Lancierung (PDF) (0 Byte) Beteiligte Organisationen (PDF) (10 KB)