Peter Bodenmann: Pauschalsteuer im Visier
In einer Weltwoche-Kolumne schreibt Peter Bodenmann nach den Wahlen in Frankreich: "Gefordert ist das Waadtland. Kein Kanton hat mehr pauschalbesteuerten Franzosen Unterschlupf gewährt. Nach dem Bankgeheimnis wird die Pauschalbesteuerung international unter Druck geraten. Neu hat die Waadt eine rot-grüne Regierung. Wird der starke Mann dieser Regierung – Pierre-Yves Maillard – die Pauschalbesteuerung begraben? Zu hoffen ist es. Sonst werden es die Franzosen tun. Sie haben die Waadt einst schon von den Bernern befreit."
Im Visier: die Pauschalbesteuerung (Weltwoche, 2.5.2012, PDF) (132 KB)
Steuerflüchtlinge aus Frankreich und der Ärger mit Schein-Einwohner Hallyday
Im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen verzeichnen die Klinkenputzer der Pauschalbesteuerung vermehrte Nachfrage aus Frankreich. Gleichzeitig macht Pauschalsteuer-Exilant Johnny Hallyday in Gstaad Negativ-Schlagzeilen, weil er freimütig zugibt, sich nur in den Skiferien dort aufzuhalten - obwohl ein Pauschalbesteuerter sich mindestens 6 Monate pro Jahr in der Schweiz aufhalten sollte... Will Gstaad Hallyday loswerden? (Aargauer Zeitung 4.5.2012, PDF) (48 KB) Hallyday: Schweiz bleibt tatenlos (Aargauer Zeitung 5.5.2012, PDF) (99 KB) Reiche verlassen Frankreich Richtung Schweiz (TA 8.5.2012, PDF) (102 KB) Leserkommentare zum TA-Artikel vom 8.5.2012 (PDF) (155 KB)
Regierungsrat Baselstadt beantragt Abschaffung
Der Basler Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, die vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde. Medienmitteilung vom 24. April (PDF) (22 KB)
Landrat Baselland: 42 gegen 37 Stimmen für Abschaffung
Wie schon in anderen Kantonen wird auch im Baselbiet das Volk über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung entscheiden: Der Landrat hat am Donnerstag mit 42 gegen 37 Stimmen eine Volksinitiative der SP und auch einen Gegenvorschlag der Regierung befürwortet. Pauschalbesteuerung in BL an die Urne (sda 19. April 2012, PDF) (13 KB)
Steuerpolitik: Ein Nein zur Masslosigkeit
Handelszeitungs-Redaktor Synes Ernst kommentiert den Ausgang der Pauschalsteuer-Abstimmungen in Appenzell und Luzern: "Breite Schichten sind gegenüber Privilegien immer skeptischer." Ein Nein zur Masslosigkeit (Handelszeitung 15. März 2012, PDF) (74 KB)
Weniger Reiche zahlen mehr Steuern
Rund die Hälfte der pauschal besteuerten Reichen hat nach der Abschaffung dieses Privilegs durch das Volk den Kanton Zürich verlassen. Die Steuereinnahmen gingen aber nicht zurück - im Gegenteil. Medienmitteilung der Regierung vom 16. März 2012 (PDF) (12 KB) Weniger Reiche zahlen mehr Steuern (20 Minuten 16. März 2012, PDF) (158 KB)
Bericht im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen (16. März 2012, MP3)
Streitgespräch Pauschalsteuer: Niklaus Scherr (contra), Aldo Kropf (pro)
Im Anschluss an die Debatte im Ständerat lieferten sich AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, Mitinitiant der eidgenössischen Abschaffungs-Initiative, und Aldo Kropf, FDP-Gemeindepräsident von Saanen/Gstaad am 6. März 2012 im "Tagesgespräch" von Radio DRS einen Schlagabtausch. Mehr dazu finden Sie hier (MP3):
http://pod.drs.ch/mp3/tagesgespraech/tagesgespraech_201203061330_10215430.mp3
Es geht auch ohne Steuer-Dumping
BILD belegt, dass viele superreiche Deutsche der zweiten Generation den Schweizer Pass besitzen und damit auf das Privileg der Pauschalbesteuerung verzichten. Deutsche machen die Schweiz reich (BILD, 3. Januar 2012) (26 KB)
Athina Onassis und die Sozialhilfeempfänger mit dem BMW
Satiriker Peter Schneider erläutert den asylrechtlichen Unterschied zwischen der pauschalbesteuerten Millionenerbin Athina Onassis und ausländischen Sozialhilfebezügern, die heimlich in ihren BMW’s rumkurven. Kommt jetzt die Neid-Debatte? (Tagesanzeiger, 28. Dezember 2011, PDF) (38 KB)
Krasse Ungleichbehandlung
„Was mich stört, ist die krasse Ungleichbehandlung der ehrenwerten Superreichen“ meint Arthur K. Vogel in seinem Kommentar zu den 300 Reichsten der Schweiz und plädiert für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Gediegene Glieder der Gesellschaft (Bund, 3. Dezember 2011, PDF) (51 KB)
Ruedi Strahm fordert Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Laut Reichtumsreport der CS verzeichnet die Schweiz das höchste Pro-Kopf-Vermögen weltweit und zugleich eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Als Korrekturmassnahme fordert der ehemalige Preisüberwacher Ruedi Strahm in einem TA-online-Interview die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen.
Interview in Tagesanzeiger online vom 21. Oktober 2011 (PDF) (442 KB)
Grosserfolg für AL: Schaffhausen schafft Pauschalbesteuerung ab!
Mit 55.1% sagen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen JA zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ein Riesenerfolg für die Alternative Liste Schaffhausen, die bei der Lancierung der Initiative und bei der Kampagne die treibende Kraft war. Der Erfolg in Schaffhausen gibt der eidgenössischen Initiative der Alternativen Linken (AL) zur landesweiten Abschaffung mächtig Auftrieb.
Bericht toponline (25. September 2011)
Bericht Tagesanzeiger (26. September 2011, PDF) (630 KB)
Bericht NZZ (26. September, PDF) (606 KB)
Linke hoffen auf Domino-Effekt (Tagesanzeiger 27. September 2011, PDF) (598 KB)
Mehr Infos auf der Webseite der AL Schaffhausen
Bundesrat schlägt bloss kosmetische Retuschen der Pauschalbesteuerung vor
Am 30. Juni 2011 präsentiert Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Antrag zur "Reform" der Pauschalbesteuerung: Pauschalbesteuerte sollen künftig den 7-fachen Mietwert ihrer Wohnung (heute das 5-fache) und einen Mindestbetrag von 400'000 Franken als Einkommen versteuern. Die Alternative Linke lehnt diese Einnahmenkosmetik klar ab und besteht auf der Abschaffung dieses skandalösen Steuerprivilegs.
Communiqué der AL Schweiz vom 30. Juni 2011 (PDF) (97 KB)
Härtere Bedingungen (NZZ vom 1. Juli 2011) (PDF) (568 KB)
Höhere Steuern für reiche Ausländer (TA vom 1. Juli 2011) (PDF) (1.3 MB)
Pauschalsteuer-Gegner unter Zugzwang (20 Minuten online 1.Juli 2011)(PDF) (147 KB)
Pauschalbesteuerte treiben Liegenschaftenpreise hoch
In jüngster Zeit gaben im Kanton Genf Liegenschaftenkäufe zu exorbitanten Preisen durch kasachische und usbekische Multimillionäre und andere Angehörige und Freunde korrupter Autokraten aus der ehemaligen Sowjetunion zu reden. Bei etlichen von ihnen besteht ein handfester Verdacht, dass mit den Immobilienkäufen auch Geld gewaschen wurde. Praktisch alle werden pauschalbesteuert.
Sie sind dank der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) zu ihrer Aufenthaltsgenehmigung gekommen. Art. 32 der im Oktober auf Antrag von Bundesrat Blocher erlassenen VZAE sieht nämlich vor, dass Aufenthaltsbewilligungen auch bei Vorliegen „erheblicher kantonaler fiskalischer Interessen“ erteilt werden können. Kein Wunder, kommt es auch dem Wirtschaftsanwalt Olivier Mach so vor, „als könnte man die Daueraufenthaltsbewilligung kaufen“… Preisexplosion für Genfer Vîllen (Tagesanzeiger, 30. Mai 2011) (PDF) (347 KB)
Thurgau: 47% Ja für Abschaffung der Pauschalbesteuerung - Gegenvorschlag angenommen
In der SVP-Hochburg Thurgau haben die Stimmenden am 15. Mai die Initiative von SP und Grünen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 47% Ja nur knapp abgelehnt. Deutlich angenommen wurde ein Gegenvorschlag. Er sieht vor, dass die Pauschalbesteuerten künftig mindestens den 10-fachen Mietwert (bisher: den 5-fachen) versteuern und Kanton und Gemeinden mindestens 150'000 Franken (bisher im Schnitt: 67'000 Franken) an Steuern abliefern müssen. Verschärfte Pauschalsteuer (NZZ 16. Mai 2011) (PDF) (510 KB)
AL-Pauschalsteuer-Initiative: Alles andere als chancenlos
Politexperten erachten die eidgenössische Pauschalsteuer-Initiative der Alternativen Linken alles andere als chancenlos. Alles andere als chancenlos (Bund 2. Mai 2011) (PDF) (148 KB)
Abschaffung der Pauschalsteuer lohnt sich für Fiskus
Gemäss Berechnungen des Lausanner Professors Marius Brülhart lohnt sich die Abschaffung der Pauschalbesteuerung unter dem Gesichtspunkt der Steuereinnahmen. Abschaffung der Pauschalsteuer lohnt sich (TA online 19.Januar 2011) (PDF) (143 KB)
Zürich: Weniger als die Hälfte ziehen weg - Niemand weint ihnen eine Träne nach
Anfang Januar 2011 zog die Finanzdirektion Zürich Bilanz nach dem Ja der Zürcherinnen und Zürcher zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Bloss 92 von 201 Pauschalbesteuerten zogen aus dem Kanton weg, 70% davon in einen anderen Kanton. Wie Recherchen zeigen, weinen ihnen die Finanzverantwortlichen der Goldküstengemeinden keine Träne nach, weil die Verbliebenen jetzt in der Regel mehr Steuern bezahlen und in die verlassenen Villen neue ordentlich Steuern zahlende Gutverdiener eingezogen sind. Pauschalbesteuerte verlassen Zürich (BLICK 7. Januar 2011) (PDF) (39 KB) Niemand trauert ihnen nach (TA 3. Januar 2011) (PDF) (176 KB) Janine Hosp: Das Ende der Märchenstunde (TA 4. Januar 2011) (PDF) (48 KB)